Noch nie in der jungen Geschichte der Bundesrepublik stand das Land vor einer derart großen Bewährungsprobe – ausgerechnet zu einem Zeitpunkt, an dem das denkbar schlechteste Personal die Entscheidungen zu treffen hat. Die Katastrophe ist vorprogrammiert. Und wie üblich übernimmt Deutschland die Vorreiterrolle und prescht mit Höchstgeschwindigkeit ins Unheil.
Vorangetrieben wird dieses wie üblich und eigentlich wenig überraschend von der Partei, die schon immer offen und ehrlich aus ihrem Hass auf das eigene Land keinen Hehl gemacht hat: Die Grünen.
Allerdings gehören in einer Dreier-Koalition auch immer noch zwei andere dazu: Die SPD, deren Kanzler nach Skandalen Wirecard, Greensill Bank, Warburg Bank und HSH Nordbank sowie einer beispiellosen Serie von Fehlentscheidungen, zuletzt bei den Coronahilfen, der Berateraffäre, bei den Ihm unterstellten Behörden FIU und BaFin und unvergessen durch den Folterskandal garantiert nicht mehr selbstbestimmt agieren kann. Der Rest der Partei arbeitet sich an „Gas-Gerd“ ab, dem einzigen westlichen Politiker, der noch mit Putin redet oder jubelt Karl Lauterbach zu.
Die FDP tut indes das, was sie am besten kann: Sie dreht sich wie ein Fähnchen im Wind und trifft bei den wichtigen Themen die für sich augenscheinlich populistischsten Entscheidungen. Leider völlig vorbei an Basis und Wähler. Aber auch das ist nichts ungewöhnliches.
Kartenhaus des Versagens
Die neueste Eskalation ist im Grunde gar keine Einzelne, sondern ergibt sich aus der Summe dessen, was unmittelbar auf die Entscheidungen der vergangenen und der aktuellen Regierung folgten, und vor allem an dem Personal, dass für die aktuelle Situation ungeeigneter nicht sein könnte.
Allen voran geht ein Kanzler, der mit einer Litanei von Unvermögen im Gepäck ein Paradebeispiel ist, wie Politiker abhängig sein können von (unbekannten) Dritten. In eben dieser Woche wurde der Fund von 200.000€ in einem Bankschließfach des Hamburger SPD-Buddy Johannes Kahrs bekannt, den man auch noch dem CumEx Skandal zuordnen kann. Es bleibt ein Rätsel, warum hier nicht längst Urteile gesprochen wurden oder die Protagonisten zumindest aus der Öffentlichkeit entfernt wurden.
Zu den wichtigen Themen im Lande äußert sich Scholz recht sparsam, lediglich eine Gas-Turbine besuchte er vergangene Woche. Dies allerdings äußerst Medienwirksam.
Gute Lösungen entstehen an dem Ort, an dem das meisten Wissen ist.
Zitat
Bewirkt hat Scholz Auftritt rein gar nichts, die Turbine, die längst wieder an Ort und Stelle den europäischen Gashaushalt absichern hätte können und sollen liegt nun in Mülheim an der Ruhr herum.
Und da kommen wir auch schon zu dem nächsten großen Themenkomplex. Die Energiesicherheit im Land:
Nicht Putin sondern Grüne setzen Energie als Waffe ein
Gerne unterstellt man dem russischen Präsidenten, die Energieversorgung Europas als Waffe zu benutzen. Wofür und wogegen – niemand weiss es so genau. Schließlich kann Russland sein Öl und Gas überallhin verkaufen. Und das tut es auch. Die bizarrste Erkenntnis in der vergangenen Woche war schließlich, dass Deutschland Öl aus Indien bezieht, dass es zuvor von Russland für ein Vierteil des Verkaufspreises bezogen hat. Ja, das ist Deutschland, das sich moralbesoffen selbst ein Bein stellt.
Die Gasturbine, die von Siemens Energy aus möglicherweise relevanten Gründen jedoch völlig unvernünftigerweise in Kanada gewartet werden musste, wäre längst wieder an Ort und Stelle (und laut Zeitungen war Sie auch schon mehrfach auf dem Weg an den Bestimmungsort), bis sie dann völlig unvermittelt in Mülheim auftauchte. Woher die Falschinformationen kamen – schließlich steckt eine 25-Meter Lange Gasturbine nicht in einem DIN A4 Briefumschlag – ist nicht bekannt.
Doch das Wirtschaftsministerium, geführt von „ich finde den Begriff Volk zum Kotzen“ Robert Habeck hat hier gleich an mehreren Stellen versagt. Und ich unterstelle einfach mal, dass dies nicht aus naheliegender Blödheit geschehen ist, sondern mit Absicht.
Folgt man der grünen Logik der vergangenen Jahrzehnte, die mit einer gefährliche Realitätsferne aufwartet, könnte der Plan – simple as is – wie folgt aussehen:
Strom knapp, Gas teuer, Atom und Kohle aus: Wer Sicherheit will, muss selber dafür sorgen. Also Umrüstung von Heizungen und Solaranlagen.
Auch wenn dieser Plan mittelfristig durchaus Potential hat, die Energiebilanz der Erde zu verbessern, so setzt er kurzfristig alles aufs Spiel, was den Wirtschaftsstandort Deutschland zu dem macht, was er ist.
Die Gaspreissteigerung kommt, nach der Ölpreissteigerung ebenfalls beim Kunden an. Und diese sind keine Lapalien. Benzin hat sich immerhin um 75% verteuert, beim Gas ist das Ende noch nicht offen, aber mit Erhöhungen ab 100% muss jeder Kunde rechnen. Für eine Altbauwohnung mit 75m² können da locker 2.500€ für Gas zusammenkommen. Die Nutzung von Strom-Heizungen könnte das Problem noch verschlimmern, denn neben immensen Kosten (1€/Stunde) kann der massenhafte Einsatz auch zu einer weiteren Destabilisierung des Stromnetzes führen, dem man weiterhin plant, zum Jahresende die letzten AKW zu entziehen. Ganz ehrlich: Krisenmodus geht definitiv anders. Denn da sollte ja die Wahrung der Versorgungssicherheit und der Schutz der Bevölkerung im Mittelpunkt stehen. Um diesen scheint es aber, wenn man den Berichterstattungen der Mainstreammedien glauben will, längst nicht mehr zu gehen. Mit „Streckbetrieb“, den uns sogar Louisa Neubauer erlaubt (warum auch immer diese Information so relevant war, dass sie in sämtlichen Zeitungen zu lesen war, ist ein weiteres Rätsel dieser Zeit) schwurbelt man um den Begriff „Laufzeitverlängerung“ herum. Auf die Idee, die Atomkraft auf ein sichereres Fundament zu stellen (Dual-Fluid Technologie) kommt dieser Tage keiner. Warum auch heute schon an morgen denke.
Linksradikale Innenministerin warnt vor Bourgeoisie
Da kann man sich glücklich schätzen, wenn man einen fähigen Innenminister hat, der die Geschicke im Land regelt. Und natürlich trifft auch das nicht für das „Beste Deutschland aller Zeiten“ zu. Frau Faeser, bei der keiner so genau weiss, wo sie her kam und warum ausgerechnet Sie mit den Aufgaben des Inneren betraut wurde, hat eine Agenda, die auf einen Post-IT passt.
Mehr Flüchtlinge ins Land holen und Kampf dem Rechtsextremismus. In nahezu jedem zweiten Tweet, den sie oder ihr Team absetzen, geht es um eines dieser beiden Themen. Dabei erweist sich Frau Faeser als gute Social Media-Nutzerin: Denn sie reagiert auf Kritik, die oft und berechtigt ist ebensowenig wie auf Fakten, die ihr z.B. mehrfach verdeutlichten, dass Rechtsextremismus zwar ein Listenelement der Kriminalstatistik ist, dieser jedoch a) die Übergriffe von Ausländern untereinander berücksichtigt und der b) nahezu vernachlässigbar ist, verglichen mit den Themen Islamismus und Linksextremismus. Letztere kommen jedoch in Frau Faesers Agenda nicht vor.
Stattdessen warnt Frau Faeser nun vor „gewalttätigen Massenprotesten“ im Winter, aufgrund von Energiepreis und Knappheit. Und, weil es so leicht ist und es funktioniert, sind natürlich (neben Putin) die Querdenker an allem Schuld, die das „Volk aufhetzen“ würden. Auf die Idee, mal im eigenen Hinterhof zu schauen, ob man mit der Scheisshauspolitik der vergangenen Monate nicht dafür gesorgt hat, dass auch bei dem letzten besonnenen Kandidaten die Hutschnur abgerissen ist, kommt man im Innenministerium freilich nicht.
Apropos Hinterhof: Auf dem Balkon des Rathaus in Kiew war Frau Faeser dann doch mal in der Öffentlichkeit zu sehen. Bewaffnet mit einem Glas Schamups und in Begleitung von Wladimir Klitschko und Arbeitsminister Heil. Was tun Innen- und Arbeitsminister mit Schampus auf einem Balkon in Kiew? Man weiss es nicht. Jedenfalls löst man von da aus keine Probleme im eigenen Land.
IfSG 3.0 – der Elefant im Raum
Zu schlechter Letzt steht nun noch die Reform des IfSG im Raum. Ein Gesetz, dem inzwischen schon mehrfach von unabhängigen Anwälten, Richtern und Experten unterstellt wurde, am Problem vorbei wahllos und völlig inkonsistent Grundrechte zu beschränken und dem Volk dadurch großen Schaden zuzufügen.
Und das „Update“, bei dem auch „Am 20. März Enden alle Maßnahmen“ Marco Buschmann seine Finger mit im Spiel hatte ist eigentlich ein satirisches Meisterwerk. Wenn es nicht so ernst wäre.
Impfzwang, vorbei an jedem ärztlichen und wissenschaftlichen Rat, zudem mit einem Impfstoff, der schon seit fast einem Jahr keinerlei Wirkung mehr zeigt, Maskenzwang, der weder zielführend noch kontrollierbar ist, das öffentliche Markieren von Menschen (kennen wir uns in Deutschland ja bestens mit aus), und die Warnung, dass „mit einem Geimpften am Tisch zu sitzen sicherer sei, als mit einem Ungeimpften“ haben Potential, dieses Land ins Chaos zu stürzen.
Der Oberclown des Corona-Zirkus, Karl Lauterbach lieferte indes einen Monty Pyton-mäßigen Auftritt ab, als er, erkrankt an Corona und trotz angeblich vier Impfungen und der zusätzlichen Einnahme von Paxlovid, einem Notfallmedikament aus dem Hause (Überraschung!) Pfizer zur Verhinderung schwerer Verläufe für !Ungeimpfte!, zunächst erneut zum Impfen aufrief (auch wenn augenscheinlich seine Impfung nicht funktioniert) um dann nach 4 Tagen relativ Fit vor den Kameras von „schwereren Symptomen“ zu sprechen. Ist halt ne Grippe, da hat man schonmal Fieber.
In dieser ganzen Farce macht lediglich Annalena Baerbock eine gute Figur. Nicht dass sie gute Politik machen würde, Gott bewahre. Aber sie fliegt auf entlegene Pazifikinseln oder in andere Krisengebiete und verschenkt wahllos unser Geld. Damit richtet sich von den hier genannten den überschaubarsten Schaden an.
Man kann nur hoffen, dass der Wandel, der in diesem Land im Gange ist, den ganzen Unrat, der sich allerorts und vor Allem in Berlin angesammelt hat, hinfort spült. Die Reihenfolge ist da eigentlich egal.






























